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Autounfall

fiktive Abrechnung

Dem Geschädigten bleibt es überlassen, wie er mit dem Schadensbetrag, den die Versicherung zu zahlen hat, verfährt. Eine fiktive Abrechnung ist grundsätzlich möglich! Die Versicherung darf den Geschädigten nicht darauf verweisen, dass er nicht fiktiv abrechnen dürfe.

Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGH, Urteil vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07). 

Bei fiktiver Abrechnung hat der Geschädigte Anspruch auf Erstattung der netto - Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Der Wiederbeschaffungswert ist der Wert, den das Fahrzeug vor dem Autounfall hatte. Ein Sachverständiger ermittelt diesen und er steht in dem Gutachten.

Der Geschädigte muss bei fiktiver Abrechnung das Fahrzeug sechs Monate nach dem Autounfall weiter nutzen. Einfach nur in der Garage abstellen dürfte wohl nicht reichen. Will man in den Genuss der fiktiven Abrechnung kommen, sollte das Fahrzeug auch sechs Monate zugelassen sein. Es gibt Gründe, wieso diese sechs Monate nicht eingehalten werden brauchen. So ist es einem Geschädigten, der fiktiv abrechnen will, kaum zuzumuten, z. B. den Zweisitzer weiter nutzen zu müssen, obschon er Familienzuwachs erhalten hat.

Verkauft der Geschädigte das Fahrzeug nach einem Autounfall bei fiktiver Abrechnung aber ohne Anlass innerhalb der sechs Monate, realisiert er dadurch den Restwert. Der Restwert ist der Wert, den das Fahrzeug nach dem Autounfall hat. Auch dieser ist in der Regel dem Gutachten des Sachverständigen zu entnehmen. Bei einer Realisierung des Restwerts erhält der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung nur den Wiederbeschaffungsaufwand. Dieser errechnet sich: Wiederbeschaffungswert - Restwert.

Bei fiktiver Abrechnung erhält der Geschädigte den Netto - Betrag (§ 249 BGB). Führt er aber eine Teilreparatur durch, z. B. um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen, so ist auch der Mehrwertsteuerbetrag aus dieser Rechnung zu erstatten. Den Nachweis darüber, dass das Fahrzeug nach dem Autounfall wieder verkehrssicher ist, kann der Geschädigte durch eine Bestätigung seines Sachverständigen erbringen.

Prüfen Sie genau, was Ihnen die Versicherung bei fiktiver Abrechnung zahlen muss!

Oft kommt es vor, dass verschieden Positionen aus dem Gutachten des Sachverständigen bei fiktiver Abrechnung durch die Versicherung zu Unrecht gestrichen werden. Auch bei fiktiver Abrechnung sind aber UPE-Aufschläge und Verbringungskosten zu erstatten! Sie unter UPE-Aufschläge und Verbringungskosten.

Oft versuchen Versicherungen, den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" zu verweisen. Dann muss die Versicherung aber darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Der Geschädigte braucht sich auch nicht bei fiktiver Abrechnung auf diese "freien Werkstätten" verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug bis zu 3 Jahren alt ist. Denn bei neuen bzw. neuwertigen Kraftfahrzeugen muss sich der Geschädigte im Rahmen der Schadensabrechnung grundsätzlich nicht auf andere Reparaturmöglichkeiten verweisen lassen - auch nicht bei fiktiver Abrechnung -, die ihm bei einer späteren Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie und / oder Kulanzleistungen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Aber auch bei älteren Fahrzeugen braucht der Geschädigte sich nicht auf die Stundensätze der Versicherung verweisen lassen, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Kraftfahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch eine konkrete Reparaturrechnung belegt. Dies gilt insbesondere auch bei einer fiktiven Abrechnung.

Lassen Sie sich den Ihnen bei fiktiver Abrechnung zustehenden Betrag von der Versicherung nicht zusammenstreichen! Schalten Sie einen Rechtsanwalt ein! Haben Sie den Verkehrsunfall nicht verschuldet, erstattet die Versicherung der Gegenseite den Rechtsanwalt für Sie!

Jedes Jahr sparen die Versicherungen so auf Kosten des Geschädigten mindesten einen dreistelligen Millionenbetrag ein! Lassen Sie sich nicht gefallen, dass man Ihre fiktive Abrechnung rechtswidrig kürzt. 

 

UPE-Aufschlage

Der UPE-Aufschlag ist ein Preisaufschlag auf die unverbindlich empfohlenen Preise für Ersatzteile. Dieser Aufschlag ist branchenüblich, beispielsweise auf Grund des konkreten Beschaffungsaufwandes oder auf Grund der Lagerhaltung. Der Kfz-Sachverständige hat die Höhe des UPE-Aufschlags in seinem Gutachten zu berücksichtigen. Wird das Fahrzeug in Stand gesetzt, wird der UPE-Aufschlag in der Regel ohne weiteres durch den Haftpflichtversicherer bezahlt. Wird jedoch die Reparatur nicht durchgeführt, weil beispielsweise ein Ersatzfahrzeug beschafft wird, ist es wichtig, den im Gutachten enthaltenen UPE-Aufschlag durchzusetzen, um die vollen Reparaturkosten als Anzahlung für das Ersatzfahrzeug nutzen zu können. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass vielfach der UPE-Aufschlag für eine ordnungsgemäße Reparatur erforderlich ist und daher auch bei so genannter fiktiver Abrechnung zu erstatten ist. 

Bitte kontaktieren Sie uns bei konkreten Fragen, da die Rechtsprechung zu dieser Thematik nicht einheitlich ist!

Beispiel:

Im Gutachten wird der UPE-Aufschlag berücksichtigt. Der Versicherer lehnt bei fiktiver Abrechnung die Zahlung des UPE-Aufschlags ab.

Vorgehensweise: Ist der UPE-Aufschlag für die Marke und die Region üblich, ist der UPE-Aufschlag auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten.

Achtung: zwar gibt es zum UPE-Aufschlag uneinheitliche Rechtsprechung, aber bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ist die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich. Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Durch diese Änderung sollte nicht die Zulässigkeit einer fiktiven Schadensabrechnung — einschließlich des UPE-Aufschlags betreffenden — schlechthin beseitigt werden, sondern nur die Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils an dessen tatsächlichen Anfall geknüpft werden.

Urteile:

Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 11.01.2008, AZ: 715 C 194/07
Anspruch auf Erstattung des fiktiven UPE-Aufschlags und der fiktiven Verbringungskosten

Urteil des AG Gelsenkirchen vom 15.11.2007, AZ: 32 C 401/07
UPE-Aufschlag ist erstattungsfähig, da üblich

Urteil des LG Bochum vom 19.10.2007, AZ: 5 S 168/07
Der Kläger auch Anspruch auf den im Gutachten des Sachverständigen in Ansatz gebrachten UPE-Aufschlag und Verbringungskosten

Urteil des AG Dortmund vom 28.08.2007, AZ: 428 C 1261/07
Auch UPE-Aufschlag und Verbringungskosten sind bei der fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen

Urteil des AG Bottrop vom 25.07.2007, AZ: 8 C 180/07
Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB. Dazu gehören die im Gutachten des Sachverständigen kalkulierten Stundensätze und der UPE-Aufschlag

Urteil des AG Gummersbach vom 06.02.2007, AZ: 1 C 598/06
Kosten für UPE-Aufschlag und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten, jedenfalls dann, wenn sie ortsüblich sind

Urteil des LG Koblenz vom 07.09.2006, AZ: 14 S 68/06
Verbringungskosten und UPE-Aufschlag sind dann zu ersetzen, wenn vor Ort des Geschädigten keine gleichermaßen geeignete Werkstatt vorhanden ist, die diese Arbeiten durchführen kann. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung

Urteil des LG Koblenz vom 18.08.2006, AZ: 14 S 68/06
UPE-Aufschlag ist auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen

Urteil des LG Köln vom 31.05.2006, AZ: 13 S 4/06
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, sich auf Stundenverrechnungssätze von bestimmten Werkstätten in der Region verweisen zu lassen, wenn er fiktiv abrechnet. Gleiches gilt für UPE-Aufschlag und Verbringungskosten

Urteil des AG Nürnberg vom 28.03.2006, AZ: 31 C 211/06
Fiktiver UPE-Aufschlag ist erstattungsfähig und verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht

Urteil des AG Potsdam vom 07.03.2006, AZ: 21 C 123/05
Zur Berücksichtigung eines UPE-Aufschlags bei fiktiver Abrechnung

Urteil des AG Iserlohn vom 15.02.2006, AZ: 40 C 89/05
UPE-Aufschlag erstattungsfahig

Urteil des AG Unna vom 06.02.2006, AZ: 16 C 40/06
10%iger UPE-Aufschlag für Ersatzteile ist erstattungsfähig

Urteil des AG Wiesbaden vom 27.01.2006, AZ: 92 C 5129/05 - 28
Verbringungskosten und UPE-Aufschlag sind im Rahmen fiktiver Abrechnung unstreitig zu ersetzen

Urteil des AG Herne vom 04.01.2006, AZ: 20 C 476/05
UPE-Aufschlag, Verbringungskosten und Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt sind im Rahmen fiktiver Abrechnung zu ersetzen

Urteil des AG Braunschweig vom 22.12.2005, AZ: 121 C 3127/05
10%iger UPE-Aufschlag für Ersatzteile ist zu berücksichtigen

Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.11.2005, AZ: 11 C 259/05
Bei fiktiver Abrechnung sind Verbringungskosten, UPE-Aufschlag und Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zu erstatten, nicht jedoch die Kosten einer Nachbesichtigung

Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 09.06.2005, AZ: 648 C 88/05
Fiktiver UPE-Aufschlag erstattungsfähig

Urteil des LG Aachen vom 07.04.2005, AZ: 6 S 200/04
Fiktive UPE-Aufschläge erstattungsfähig

Urteil des AG Saarbrücken vom 23.02.2005, AZ: 3 C 291/04
UPE-Aufschlag bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Bielefeld vom 26.01.2005, AZ: 17 C 1143/04
UPE-Aufschlag (hier 10 %) auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfahig

Urteil des AG Hattingen vom 18.01.2005, AZ: 7 C 157/04
Ersatz des UPE-Aufschlag einer ortsnahen Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

Urteil des AG Bad Oeynhausen vom 23.07.2004, AZ: 20 C 173/04
Zur Erstattung fiktiver UPE-Aufschläge

Urteil des AG Darmstadt vom 16.06.2004, AZ: 309 C 500/03
10%iger UPE-Aufschlag für Ersatzteile ist erstattungsfähig

Urteil des AG Augsburg vom 23.02.2004, AZ: 17 C 157/04
Kläger kann auch im Rahmen der fiktiven Schadensberechnung den UPE-Aufschlag verlangen

Urteil des LG Saarbrücken vom 25.09.2003, AZ: 2 S 219/02
Fiktiver UPE-Aufschlag erstattungsfähig

Urteil des AG Bielefeld vom 05.08.2003, AZ: 42 C 456/03
UPE-Aufschläge und Stundenverrechnungssätze sind zu erstatten, auch wenn letztere die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze übersteigen

Urteil des AG Hannover vom 04.06.2002, AZ: 528 C 2052/02
Abrechnung auf Gutachtenbasis: UPE-Aufschlag und Verbringungskosten

Urteil des AG Neuss vom 02.02.2001, AZ: 39 C 5695/00
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlag bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Potsdam vom 04.08.2000, AZ: 34 C 182/99
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlag bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des LG Wiesbaden vom 07.06.2000, AZ: 10 S 81/99
Ersatzfähigkeit von fiktiven Verbringungskosten und UPE-Aufschlag

Urteil des AG Büdingen vom 19.07.1999, AZ: 2 C 327/99 (21)
Ersatz von UPE-Aufschlag und fiktiver Verbringungskosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Bochum vom 29.09.1998, AZ: 67 C 602/97
Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlag

 

Restwert

Restwert ist der Wert des fahrzeugs nach einem Autounfall. Der Restwert spielt eine große Rolle bei der fiktiven Abrechnung und bei der Feststellung ob es sich um einen Totalschaden handelt oder nicht. Der Restwert eines Fahrzeugs nach einem Autounfall ist der Wert, den das Fahrzeug nach dem Autounfall in unrepariertem Zustand besitzt. Den Restwert ermittelt der Sachverständige durch Anfragen bei so genannten Restwertaufkäufer an.

Häufig kommt es vor, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers dem Geschädigten nach einem Autounfall ein Restwert - Angebot zukommen lässt. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug nach dem Autounfall zu einem geringeren Restwert, als zu dem, den er vonm der Versicherung mitgeteilt bekommen hat, so hat er gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen. Die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers wird bei ihrer Abrechnung dem Geschädigten den Restwert in Abzug bringen, den sie selbst ermittelt hatte und dem Geschädigten angeboten hat. Dass macht die Versicherung auch, wenn der Restwert gar nicht realisiert wurde, der Geschädigte das Fahrzeug also gar nicht zu dem Restwert veräußert hat.

Hat der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem Autounfall bereits zu einem seriös ermittelten Restwert veräußert, ist das Restwert - Angebot der Versicherung, welches dem Geschädigten nach dem Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs zugegangen ist, nicht mehr zu berücksichtigen. Der Geschädigte darf sich auf den durch den Sachverständigen ermittelten Restwert verlassen. Wirft die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers dem Geschädigten vor, das Fahrzeug zu billig verkauft zu haben, hat sich die Haftpflichtversicherung des Verursachers an den Sachverständigen zu halten.

Erwägt der Geschädigte den Verkauf des Fahrzeugs nach dem Autounfall, so sollte umgehend ein Restwert durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Zu diesem Restwert darf der Geschädigte das Fahrzeug verkaufen. Dadurch, dass die unfallbedingten Schäden am Fahrzeug durch einen Sachverständigen aufgenommen worden sind, kann der Geschädigte das Auto nach dem Autounfall zu dem ermittelt Restwert verkaufen und braucht nicht auf eine Freigabe der gegnerischen Versicherung warten.

Wenn Sie Ihren Verkehrsunfall abwickeln lassen wollen, sich also keine Gedanken um Restwert, Wiederbeschaffungswert, Nutzungsausfall oder merkantilen Minderwert machen wollen, können Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen. Wurden Sie unverschuldet in den Autounfall verwickelt, hat die Haftpflichtversicherung des Autounfallverursachers diese Kosten zu erstatten. Wir wickeln Autounfälle bundesweit online ab. D. h. Unterlagen können per Mail, Fax, Post oder persönlich übergeben werden. Bei uns kann der Mandant online Einsicht in seine Akte nehmen. In der eAkte sieht man den aktuellen Stand der Bearbeitung, ob Geld eingegangen ist und welche Schriftstücke ein- oder ausgegangen sind.

Bundesgerichtshof: Geschädigter ist berechtigt, sein Unfallfahrzeug an seinen Kfz-Händler zu veräußern

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 12.07.2005, AZ: VI ZR 132/04, erneut deutlich gemacht, dass der geschädigte Autofahrer nach einem unverschuldeten Autounfall berechtigt ist, sein Unfallfahrzeug an seine vertraute Vertragswerkstatt zu veräußern. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung die Rechte des geschädigten Autofahrers deutlich gestärkt, da er nunmehr auch unmissverständlich klargestellt hat, dass Restwertbörsengebote in einem Schadengutachten nichts zu suchen haben und kein Geschädigter verpflichtet ist, sein Fahrzeug an ihn suspekte Restwertaufkäufer zu veräußern.

Diese Entscheidung stärkt den Geschädigten auch deshalb, weil nunmehr nochmals dokumentiert wurde, dass der vertraute Vertragshändler erster Ansprechpartner für einen geschädigten Autofahrers sein kann. Haftungsrisiken beispielsweise durch den Verkauf an dubiose Restwerthändler sind durch die Entscheidung ausgeschlossen. Es besteht auch keine Verpflichtung, zuerst den gegnerischen Versicherer zu fragen, ob er mit der Veräußerung an den vertrauten Vertragshändler einverstanden ist. Der Geschädigte ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Herr des Verfahrens und das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten ist Grundlage der Regulierung. Aus diesem Grund sollte der geschädigte Autofahrer nach einem Verkehrsunfall einen unabhängigen Kfz-Sachverständigen einschalten, der sein Gutachten unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung erstellt. Der Kfz-Betrieb ist bei der Auswahl des Sachverständigen selbstverständlich behilflich.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Anrechnung des Restwertes im Totalschadenfall ist auch aus wirtschaftlichen Gründen für den Geschädigten hilfreich. Durch den Verkauf an einen so genannten Restwerthändler hat der Geschädigte keinerlei Vorteile, da sein Ersatzanspruch stets auf den Wiederbeschaffungswert insgesamt begrenzt ist. Verkauft er jedoch sein Fahrzeug an seinen Vertragshändler, besteht oft die Möglichkeit, ihm bei Erwerb eines Neu- oder Gebrauchtfahrzeuges ein günstigeres Angebot zu machen.

Klarstellung des Bundesgerichtshofes zur Restwertthematik [BGH, Urteil vom 6. März 2007 – VI ZR 120/06]

Mit einer weiteren Entscheidung zur Restwertthematik hat der Bundesgerichtshof eine seit Jahren offene Frage, die die Ermittlung des Restwertes bei fiktiver Abrechnung betrifft, entschieden.

Entschließt sich der Geschädigte, nach einem Totalschaden sein Unfallfahrzeug nicht zu veräußern, sondern weiter zu nutzen, was häufig bei älteren Fahrzeugen vorkam, legte der Versicherer regelmäßig ein Restwertangebot der Restwertbörsen vor, das er dann der Abrechnung zugrunde legte. Der am allgemeinen Markt ermittelte Restwert, der in der Regel deutlich geringer ist, wurde nicht berücksichtigt mit der Begründung, dass das Fahrzeug noch nicht veräußert sei und somit der Versicherer die Möglichkeit habe, ein konkretes höheres Angebot zugrunde zu legen.

Nun hat der Bundesgerichtshof in konsequenter Fortführung seiner bisherigen Restwertrechtsprechung klargestellt, dass auch in den Fällen, in denen der Geschädigte sein Unfallfahrzeug nicht veräußerst, sondern unrepariert weiter nutzt, der Restwert maßgebend ist, den der von ihm eingeschaltete Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Für Angebote der Restwertbörsen ist demnach auch in diesen Fällen kein Raum.

Der Bundesgerichtshof hat also auch mit dieser Entscheidung an der Definition des allgemeinen Marktes festgehalten. Jeder Geschädigte ist berechtigt, bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall einen Sachverständigen seines Vertrauens hinzuzuziehen, der im Totalschadenfall den Restwert ausschließlich auf dem allgemeinen Markt zu ermitteln hat. Wird der Restwert über den so genannten Sondermarkt, d. h. über die Restwertbörsen ermittelt, ist das Gutachten für die Regulierung bereits unbrauchbar. Mit der aktuellen Entscheidung ist klargestellt, dass es nur eine einzige Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz gibt. Lediglich in Fällen, in denen der Geschädigte sein Fahrzeug veräußern will, das Fahrzeug jedoch noch nicht zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert veräußert wurde, ist der Versicherer berechtigt, ein konkretes höheres Angebot vorzulegen, dass der Geschädigte bei Veräußerung dann auch annehmen muss.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Geschädigte seinen Pflichten genügt, wenn er sein Unfallfahrzeug beispielsweise an seinen Kfz-Betrieb veräußert. Der Kfz-Betrieb ist berechtigt, das Fahrzeug weiter zu veräußern, nicht zuletzt weil sogar möglich wird, dass der Geschädigte beispielsweise ein günstiges Ersatzfahrzeug erwerben kann.

Im nun entschiedenen Fall der aktiven Abrechnung wird es dem Geschädigten ermöglicht, auf der Basis des Restwertes seines Gutachtens abzurechnen, wobei es ihm selbstverständlich freisteht, nach Ablauf des Integritätsinteresses von 6 Monaten das Fahrzeug zu veräußern.

Beispiel: Am Fahrzeug ist ein Totalschaden eingetreten. Der Sachverständige ermittelt einen Restwert von 1.000,00 €. Der Geschädigte verkauft für 1.000,00 € an das Autohaus, dass das Fahrzeug für 2.000,00 € weiterveräußert. Der Versicherer trägt nun vor, der Restwert hätte bei 2.000,00 € gelegen und rechnet seinerseits den Schaden mit 2.000,00 € ab. Dem Autohaus/ Geschädigten fehlen im Ergebnis 1.000,00 €.

Vorgehensweise: Der Geschädigte ist berechtigt, das Fahrzeug zu dem Wert zu veräußern, den ein vom ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen Markt, d. h. dem Markt der seriösen Kfz-Betriebe der Region, ermittelt hat. Veräußert der Geschädigte zu diesem Wert, ist der Versicherer nicht mehr berechtigt, später zu einem höheren Wert abzurechnen. Entscheidend ist also, dass der Kfz-Betrieb das Fahrzeug vom Kunden erwirbt bevor der Versicherer ein höheres Angebot, dass für den Geschädigten ohne weiteres annehmbar wäre, vorlegt

BGH VI ZR 318/08 Urteil vom 13.10.2009

Nach einer neuen und bisher nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009) soll der Sachverständige, der den auf dem regionalen Markt maßgeblichen Restwert ermittelt, in seinem Gutachten diesen Restwert mit drei konkreten Angeboten nachweisen.

Im entschiedenen Fall handelte es sich um einen "wirtschaftlichen Totalschaden", die Reparatur des Fahrzeuges hätte also den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30% überstiegen (Beispiel: Wiederbeschaffungswert = 5.000 EUR, Reparaturkosten = 8.000 EUR, Restwert = 500 EUR). Der Geschädigte führte mit einfachen Mitteln eine Teilreparatur seines Fahrzeuges durch.

Der Geschädigte begehrte den Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und Restwert (im Beispielsfall also 4.500 EUR). Die beklagte Versicherung hatte einen eigenen Restwert ermittelt und wollte diesen (höheren) Restwert in Abzug bringen. Der BGH erteilte dem eine Absage, da es dabei zu verbleiben habe, dass der Geschädigte, der das total beschädigte Auto teilrepariert weiternutzt, den Restwert aus dem Gutachten ansetzen darf. Überangebote der Versicherung sind nicht relevant. 

Weiter wies der BGH in der Entscheidung (BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009) darauf hin, dass dies aber nur dann gelte, wenn der Sachverständige den von ihm ermittelten Restwert plausibel darlegt, da dieser ermittelte Restwert später auch für das Gericht überprüfbar sein muss. Der Sachverständige muss mithin zumindest den ermittelten Restwert in seinem Gutachten konkret benennen, vorsorglich sollten die eingeholten Angebote direkt dem Gutachten beigefügt werden. Der BGH setzte damit in seiner Entscheidung eine Empfehlung des Verkehrsgerichtstages um. Es soll damit wohl verhindert werden, dass der Sachverständige den Restwert unter Zur-Hilfe-Nahme nicht örtlicher Angebote erstellt.

Im Fall BGH VI ZR 318/08, Urteil vom 13.10.2009 hielt das Gericht der Vorinstanz den ermittelten Restwert für nicht plausibel. Dies wurde durch den BGH akzeptiert.

 

Urteile:

Urteil des BGH vom 13.01.2009, AZ: VI ZR 205/08
Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Restwert

Urteil des BGH vom 06.03.2007, AZ: VI ZR 120/06
Klarstellung des Bundesgerichtshofes zur Thematik Restwert

Urteil des LG Köln vom 30.01.2007, AZ: 11 S 177/06
Der Sachverständige ist nicht verpflichtet, bei der Ermittlung des Restwertes eine Online-Recherche zu betreiben. Die Ermittlung des Restwerts auf dem regionalen Markt genügt

Urteil des AG Pankow-Weißensee vom 07.12.2006, AZ: 102 C 282/06
Maßgeblich ist nur der Horizont des Geschädigten und die diesem zuzumutenden Verwertungsmöglichkeiten.

Urteil des AG Rathenow vom 04.10.2006, AZ: 4 C 751/05
Der Sachverständige hat bei der Ermittlung des Restwerts die Preise des allgemeinen Marktes zu Grunde zu legen.

Urteil des AG Ingolstadt vom 13.09.2006, AZ: 13 C 2595/05
Es ist keine Pflichtverletzung, wenn der Sachverständige seine Recherche zum Restwert auf den allgemeinen, regionalen Markt beschränkt

Urteil des LG München I vom 31.07.2006, AZ: 6 S 7842/06
Zur Ermittlung des Restwertes ist die Heranziehung von Onlinebörsen im Internet nicht erforderlich

Urteil des AG Celle vom 23.06.2006, AZ: 13 C 1243/05 (8)
Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige zur Ermittlung des Restwerts einen Mittelwert aus allen Restwertangeboten bildet

Urteil des BGH vom 30.05.2006, AZ: VI ZR 174/05
Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens.

Urteil des OLG Celle vom 23.05.2006, AZ: 16 U 123/05
Der vom Unfallbeteiligten beauftragte Sachverständige hat den Restwert des zerstörten Fahrzeuges zu ermitteln und dabei die dem Geschädigten obliegenden Pflichten zu beachten...

Urteil des AG Gummersbach vom 03.04.2006, AZ: 1 C 339/05
Die Nichtberücksichtigung von Onlinebörsen bei der Ermittlung des Restwerts ist nicht fehlerhaft und führt daher nicht zu einer Haftung des Sachverständigen

Urteil des AG Potsdam vom 07.03.2006, AZ: 21 C 123/05
Sachverständiger ist nicht verpflichtet, Sondermarkt für Restwertaufkäufe im Internet für die Ermittlung des Restwerts zu nutzen

Urteil des AG Buxtehude vom 25.01.2006, AZ: 31 C 967/04
Geschädigter kann nicht darauf verwiesen werden, Angebote von speziellen Restwertaufkäufern einzuholen

Urteil des LG Rottweil vom 21.12.2005, AZ: 1 S 161/05
Sachverständiger hat sich für die Ermittlung des Restwerts am örtlichen Markt zu orientieren, wobei Seriosität und Bonität des Fahrzeugverwerters und problemlose und rasche Abwicklung im Vordergrund zu stehen haben

Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.12.2005, AZ: I-1 U 128/05
Geschädigter ist nicht verpflichtet, mit der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu warten, bis die Versicherung eventuell ein höheres Angebot zum Restwert vorlegt

Urteil des AG Bad Schwartau vom 16.12.2005, AZ: 3 C 64/04
Geschädigter darf Veräußerung grundsätzlich zu dem Restwert vornehmen, den Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat

Urteil des LG Kaiserslautern vom 06.12.2005, AZ: 1 S 106/05
Sachverständiger würde bei Berücksichtigung des Sondermarktes für Restwertermittlung zum Nachteil des Geschädigten, d.h. seines Auftraggebers handeln, er ist daher nur verpflichtet, drei Angebote... 

Urteil des LG Mainz vom 05.12.2005, AZ: 5 O 278/04
Aufgrund telefonischer Angaben der Versicherung zur Seriosität und Verbindlichkeit von Ankaufsgeboten ist es Geschädigtem nicht zumutbar, auf ein überregionales Restwertangebot einzugehen

Urteil des AG Köln vom 23.11.2005, AZ: 130 C 256/05
Geschädigter ist nicht gehalten, über Internet oder sonstige Informationsquellen Angebote außerhalb seines heimischen Marktes einzuholen, um den denkbar höchsten Restwert zu erzielen

Urteil des LG Baden-Baden vom 18.10.2005, AZ: 1 O 163/02
Allein entscheidend für die Restwertermittlung ist die Preisspanne des örtlich zugänglichen Markts, die Feststellung, welchen Einkaufspreis die Einzelteile des Fahrzeugs haben, ist nicht Bestandteile der Restwertermittlung

Urteil des LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2005, AZ: 25 S 135/05
Das Vorliegen günstigerer Restwertangebote bei der Versicherung rechtfertigt nicht den Schluss, dass Sachverständiger seine Sorgfaltspflichten zur Restwertermittlung schuldhaft verletzt habe

Urteil des AG Wiesbaden, Beschluss vom 20.09.2005, AZ: 93 C 3475/05 - 15
Sachverständiger ist nicht verpflichtet, die eingeholten Restwertangebote dem Gutachten beizulegen, um damit einen Verkauf zu vermitteln
Urteil des LG Darmstadt, richterlicher Hinweis vom 31.08.2005, AZ: 25 S 135/05
Sachverständiger hat bei der Auswahl der von ihm zu befragenden Aufkäufer ein weites Ermessen, da es keine festen Regeln gibt, welche bestimmten Kriterien ein Restwertaufkäufer haben muss

Urteil des AG Rottweil vom 18.08.2005, AZ: 2 C 156/05
Geschädigter darf nicht auf einen ihm nicht zugänglichen Sondermarkt verwiesen werden

Urteil des AG Potsdam vom 10.08.2005, AZ: 33 C 72/05
Die Offenlegung und Berücksichtigung etwaiger UPE-Zuschläge im Gutachten ist entscheidend für die Brauchbarkeit des Gutachtens

Urteil des LG Darmstadt, Anlage zum Protokoll vom 27.07.2005, AZ: 21 S 84/05
Aufgabe des Sachverständigen ist es, die Höhe des Schadens festzustellen, nicht jedoch, der Versicherung eine möglichst gute Verwertungsmöglichkeit nachzuweisen

Urteil des AG Darmstadt vom 20.07.2005, AZ: 305 C 76/05
Durchschnittlicher Restwert ist anhand von mindestens drei Vergleichsangeboten auf dem dem Geschädigten ohne weiteres zugänglichen allgemeinen Markt zu ermitteln

Urteil des AG Lüneburg vom 14.07.2005, AZ: 12 C 38/05
Die Beweislast, dass Sachverständiger schuldhaft eine falsche Restwertermittlung vorgenommen hat, liegt beim Anspruchssteller und nicht beim Sachverständigen

Urteil des AG Wiesbaden vom 13.07.2005, AZ: 92 C 4895/03-13
Sachverständiger hat bei Restwertermittlung Beurteilungsspielraum, aus eigener Sach- und Fachkunde Angebote für seriös oder für völlig überzogen zu halten

Urteil des BGH vom 12.07.2005, AZ: VI ZR 132/04
Zur Berücksichtigung von Restwertbörsengeboten in einem KH-Schadengutachten

Urteil des AG Hamburg - St. Georg vom 23.06.2005, AZ: 914 C 59/05
Für die Restwertermittlung sind nur seriöse Ankaufspreisangebote berücksichtigungspflichtig, d.h. sie müssen nicht nur marktkonform, sondern auch grundsätzlich realisierbar erscheinen

Urteil des LG Konstanz vom 17.06.2005, AZ: 61 S 2/05a
Geschädigter darf Unfallfahrzeug bei Aufkäufer seines Vertrauens zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert in Zahlung geben, ohne den Haftpflichtversicherer vorher darüber zu unterrichten und ...

Urteil des LG Köln vom 25.05.2005, AZ: 9 S 421/04
Ermittlung des Restwertes auf dem allgemeinen regionalen Mark

Urteil des LG Limburg a. d. Lahn, Beschluss vom 20.05.2005, AZ: 3 S 313/04
Gutachten muss ausweisen, welche Händler nach welchen Kriterien um Abgabe von Angeboten gebeten worden sind und welche Kenntnisse die Händler vom Zustand des Fahrzeugs hatten, da ...

Urteil des AG München vom 20.05.2005, AZ: 344 C 13078/04
Auf höhere Aufkaufpreise spezieller Restwertaufkäufer braucht sich Geschädigter nur verweisen zu lassen, wenn die Schädigerversicherung diesen Preis Zug um Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges an ihn bezahlt

Urteil des OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 12.05.2005, AZ: 1 U 0465/05
Verpflichtung, vor dem Weiterverkauf den Schädiger oder dessen Versicherung zu informieren, damit dieser ein besseres Angebot unterbreiten kann, besteht nicht

Urteil des AG Essen-Steele vom 09.05.2005, AZ: 11 C 18/04
Keine Verpflichtung zur Restwertbestimmung bei Reparaturfall; Angebote aus der Internetbörse sind nicht zu berücksichtigen

Urteil des LG Frankfurt/Main vom 06.04.2005, AZ: 2-16 S 285/04
Der Sachverständige ist nicht dazu da, dem Geschädigten bei der Realisierung des Restwertes behilflich zu sein und kann und muss daher den allgemeinen Markt als Hauptquelle für die Restwertermittlung nutzen

Urteil des AG Rüsselsheim vom 15.03.2005, AZ: 3 C 657/04 (32)
Für Restwertermittlung sind nur Angebote lokaler Aufkäufer in Betracht zu ziehen, Versicherer hat die Möglichkeit, das Fahrzeug zu vom Sachverständigen geschätzten ...

Urteil des AG Augsburg vom 10.01.2005, AZ: 13 C 2244/05
Sachverständiger hat sich für Restwertermittlung am allgemeinen regionalen Markt zu orientieren

Urteil des AG Dieburg vom 20.12.2004, AZ: 24 C 128/04
Sachverständiger muss bei Restwertermittlung nicht jeder Verwertungsmöglichkeit nachgehen und ist nicht verpflichtet, elektronische Restwertbörsen in seine Recherchen mit einzubinden

Urteil des AG Frankfurt am Main vom 10.12.2004, AZ: 387 C 1545/04 (98)
Sachverständiger ist nicht gehalten, Höchstgebot als Restwert zugrunde zu legen, es ist der durchschnittlich zu erwartenden Verkaufserlös anzugeben

Urteil des LG Duisburg vom 08.12.2004, AZ: 11 S 119/03
Sachverständiger muss in Anbetracht der sich ändernden Marktverhältnisse Online-Angebote regionaler Anbieter in Restwertermittlung einbeziehen, anderenfalls ...

Urteil des BGH vom 07.12.2004, AZ: VI ZR 119/04
Geschädigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen, er muss sich jedoch einen höheren Erlös anrechnen lassen, ...

Urteil des AG Wetzlar vom 05.10.2004, AZ: 31 C 541/04 (31)
Bandbreite von Restwertangeboten aus Online-Börse von 3.300,00 bis 14.000,00 € bildet keine seriöse Grundlage für Restwertbestimmung
Urteil des BGH vom 30.11.1999, AZ: VI ZR 219/98
Geschädigter genügt Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn er Fahrzeug zu Restwert des Gutachtens verkauft, Schadensgeringhaltungspflicht, wenn für ihn ohne weiteres zugängliche, günstigere Verwertungsmöglichkeit nachgewiesen wird

Urteil des BGH vom 06.04.1993, AZ: VI ZR 181/92
Geschädigter darf sein Fahrzeug zu dem Preis veräußern, den von ihm beauftragter Sachverständiger auf allgemeinem Markt ermittelt hat, er braucht sich nicht auf spezielle Restwertaufkäufer verweisen lassen

 

Verbringungskosten

Verbringungskosten fallen an, wenn einer Werkstatt im Rahmen der Reparaturdurchführung das Fahrzeug beispielsweise in eine Lackiererei oder in einen Karosseriebetrieb verbringt. Derartige Verbringungskosten können auch dann geltend gemacht werden, falls Transportaufwendungen innerhalb des Betriebes entstehen. Eine fiktive Abrechnung von Verbringungskosten ist möglich!

In vielen Fällen hat der Geschädigte auch Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung, beispielsweise bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Ob die Verbringungskosten auch in diesen Fällen zu erstatten sind, hängt von der örtlichen Rechtsprechung ab, die jedoch uneinheitlich ist.

Tendenzen zumindest der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sprechen dafür, dass auch bei fiktiver Abrechnung Verbringungskosten zu erstatten sind. Grundlage kann das Gutachten des Sachverständigen sein. Stellt dieser im Rahmen seiner Ermittlungen fest, dass Verbringungskosten anfallen, sind die Verbringungskosten in jedem Falle zu erstatten. Bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis ist die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich.
Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Durch diese Änderung sollte nicht die Zulässigkeit einer fiktiven Schadensabrechnung — einschließlich der die UPE-Aufschläge betreffenden — schlechthin beseitigt werden, sondern nur die Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils an dessen tatsächlichen Anfall geknüpft werden.
Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009). Diese Ausführungen gelten entsprechend für die im Gutachten des Kfz-Sachverständigen berücksichtigten Verbringungskosten, die somit ebenfalls von der Ersatzverpflichtung der Versicherung umfasst sind. In jedem Fall sollte Rücksprache mit dem Autohaus bzw. dem Kfz-Sachverständigen und dem Rechtsanwalt genommen werden, um in Erfahrung zu bringen, was regional üblich ist. Denken Sie daran: Wenn Sie unverschuldet in einen Autounfall verwickelt wurden, zahlt die Versicherung der Gegenseite Ihren Rechtsanwalt! Stellen Sie ein kostenlose Anfrage an uns oder rufen Sie uns an, bevor es zu spät ist!

Beispiel:
Der Kfz-Betrieb lässt das Fahrzeug an einem anderen Standort lackieren. In der Rechnung werden Verbringungskosten ausgewiesen. Der Versicherer kürzt die fiktiven Verbringungskosten mit Hinweis, dass die Lackierwerkstatt nur wenige Meter vom Betriebsstandort entfernt ist.

Vorgehensweise:
Die Kürzung der fiktiven Verbringungskosten durch den Versicherer ist unzulässig! Bei den fiktiven Verbringungskosten handelt es sich um einen in der Kfz-Branche üblichen Rechnungsposten, soweit das Fahrzeug zur Durchführung von einzelnen Reparaturteilen von A nach B verbracht wird. Der Kfz-Betrieb hat das Recht diese Leistung mit einem Pauschalbetrag zu berechnen. Auf die tatsächlich zurückgelegte Entfernung kommt es nicht an.

Urteile:

Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 11.01.2008, AZ: 715 C 194/07
Anspruch auf Erstattung der fiktiven Ersatzteilaufschläge und der fiktiven Verbringungskosten

Urteil des LG Bochum vom 19.10.2007, AZ: 5 S 168/07
Der Kläger auch Anspruch auf die im Gutachten des Sachverständigen in Ansatz gebrachten UPE-Aufschläge und siktiven Verbringungskosten

Urteil des AG Dortmund vom 28.08.2007, AZ: 428 C 1261/07
Auch UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind bei der fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen

Urteil des AG Wiesbaden vom 16.05.2007, AZ: 92 C 280/07 -31-
Fiktive Verbringungskosten sind auch bei Abrechnung nach Gutachten zu erstatten, sofern die Markenwerkstätten in der jeweiligen Region solche in Rechnung stellen

Urteil des AG Gummersbach vom 06.02.2007, AZ: 1 C 598/06
Kosten für Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten, jedenfalls dann, wenn sie ortsüblich sind

Urteil des AG Landstuhl vom 19.01.2007, AZ: 2 C 680/06
Auch Verbringungskosten sind fiktiv zu ersetzen

Urteil des LG Wiesbaden vom 08.12.2006, AZ: 7 S 36/06
Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilpreiszuschläge und Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen

Urteil des LG Koblenz vom 07.09.2006, AZ: 14 S 68/06
Verbringungskosten und UPE-Aufschläge sind dann zu ersetzen, wenn vor Ort des Geschädigten keine gleichermaßen geeignete Werkstatt vorhanden ist, die diese Arbeiten durchführen kann. Dies gilt auch bei fiktiver Abrechnung

Urteil des LG Koblenz vom 18.08.2006, AZ: 14 S 68/06
Verbringungskosten sind dann auch fiktiv ersatzfähig, wenn diese im Gutachten aufgeführt werden und vor Ort des Geschädigten keine gleichermaßen geeignete Werkstatt vorhanden ist, die diese Arbeiten durchführen kann

Urteil des LG Köln vom 31.05.2006, AZ: 13 S 4/06
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, sich auf Stundenverrechnungssätze von bestimmten Werkstätten in der Region verweisen zu lassen, wenn er fiktiv abrechnet. Gleiches gilt für UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

Urteil des AG Nürnberg vom 28.03.2006, AZ: 31 C 211/06
Fiktive Verbringungskosten sind erstattungsfähig und verstoßen nicht gegen die Schadensminderungspflicht

Urteil des AG Iserlohn vom 15.02.2006, AZ: 40 C 89/05
Verbringungskosten erstattungsfähig

Urteil des AG Unna vom 06.02.2006, AZ: 16 C 40/06
Fiktive Verbringungskosten sind erstattungsfähig

Urteil des AG Wiesbaden vom 27.01.2006, AZ: 92 C 5129/05 - 28
Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge sind im Rahmen fiktiver Abrechnung unstreitig zu ersetzen

Urteil des AG Herne vom 04.01.2006, AZ: 20 C 476/05
Ersatzteilzuschläge, Verbringungskosten und Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt sind im Rahmen fiktiver Abrechnung zu ersetzen

Urteil des AG Braunschweig vom 22.12.2005, AZ: 121 C 3127/05
Berücksichtigung von fiktiven Verbrindungskosten

Urteil des AG Lüdinghausen vom 30.11.2005, AZ: 11 C 259/05
Bei fiktiver Abrechnung sind Verbringungskosten, Ersatzteilaufschläge und Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt zu erstatten, nicht jedoch die Kosten einer Nachbesichtigung

Urteil des AG Hamburg-Harburg vom 09.06.2005, AZ: 648 C 88/05
Fiktive Verbringungskosten sind erstattungsfähig

Urteil des AG Saarbrücken vom 23.02.2005, AZ: 3 C 291/04
Verbringungskosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Bielefeld vom 26.01.2005, AZ: 17 C 1143/04
Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfahig

Urteil des AG Hattingen vom 18.01.2005, AZ: 7 C 157/04
Ersatz der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung

Urteil des AG Bad Oeynhausen vom 23.07.2004, AZ: 20 C 173/04
Zur Erstattung fiktiver Verbringungskosten

Urteil des AG Mainz vom 17.09.2003, AZ: 81 C 267/03
Verbringungskosten sind erstattungsfähig

Urteil des AG Hannover vom 04.06.2002, AZ: 528 C 2052/02
Abrechnung auf Gutachtenbasis: UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

Urteil des OLG Dresden vom 13.06.2001, AZ: 13 U 600/01
Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten

Urteil des AG Neuss vom 02.02.2001, AZ: 39 C 5695/00
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und Ersatzteilzuschlägen bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Potsdam vom 04.08.2000, AZ: 34 C 182/99
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten und Ersatzteilkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des LG Wiesbaden vom 07.06.2000, AZ: 10 S 81/99
Ersatzfähigkeit von fiktiven Verbringungskosten und Materialzuschlägen

Urteil des AG Büdingen vom 19.07.1999, AZ: 2 C 327/99 (21)
Urteil des vom , AZ: Ersatz von Ersatzteilaufschlägen und fiktiver Verbringungskosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Westerburg vom 18.06.1999, AZ: 21 C 292/99
Ersatz fiktiver Verbringungskosten

Urteil des LG Oldenburg vom 18.05.1999, AZ: 1 S 651/98
Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Urteil des AG Bochum vom 29.09.1998, AZ: 67 C 602/97
Ersatzfähigkeit von Verbringungskosten, Ersatzteilaufschlägen und der Kosten einer Nachbesichtigung

Urteil des AG Bad Hersfeld, AZ: 10 C 451/00
Im Gutachten ermittelte Verbringungskosten sind jedenfalls dann zu ersetzen. wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert wurde

 

Kostenvoranschlag

Ein Kfz-Betrieb ist in der Lage, mit Hilfe eines Kostenvoranschlages die voraussichtlichen Reparaturkosten zu ermitteln. Zu beachten ist jedoch, dass der Kostenvoranschlag verbindlichen Charakter hat und keinerlei Aussagen zur merkantilen Wertminderung, zum Wiederbeschaffungswert, zur Reparaturdauer oder zum Restwert enthalten darf.

Nach einem unverschuldeten Autounfall sollte der Kostenvoranschlag als Grundlage der Schadenregulierung die absolute Ausnahme sein. Lediglich in so genannten Bagatellschäden, das heißt in Fällen, in denen die Reparaturkosten erkennbar unter 750,00 € liegen, dürfte ein Kostenvoranschlag nach Autounfall ausreichend sein.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherer des Unfallverursachers mitteilt, dass ihm ein Kostenvoranschlag nach Autounfall ausreichen würde. Entscheidend ist nicht, was der Versicherer des Unfallverursachers wünscht, sondern entscheidend sind die Rechte des Geschädigten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall.

Schon aus Gründen der Beweissicherung sollte der Kostenvoranschlag ein Ausnahmefall sein, da in erster Linie das Schadengutachten eines unabhängigen Kfz-Sachverständigen beweissichernden Charakter nach einem Verkehrsunfall hat.

Wurden Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, zahlt die Versicherung der Gegenseite Ihren Rechtsanwalt! Lassen Sie sich für Sie kostenlos und proffessionell beraten! Nutzen Sie unsere kostenlose Anfrage oder rufen Sie uns einfach an.

In aller Regel wird überdies das Autohaus den Kostenvoranschlag gegen ein angemessenes Entgelt erstellen, ohne dass ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten bei der regulierungspflichtigen Versicherung ohne weiteres unterstellt werden kann. Denken Sie daran: Sie haben die freie Wahl eines Sachverständigen! Lassen Sie NICHT den Sachverständigen der Versicherung des Unfallverursachers ermitteln!

Beispiel:

Kfz-Betrieb erstellt in einem Kraftfahrzeug-Schaden einen Kostenvoranschlag über 7.500,00 €. Die Versicherung erteilt hierauf Reparaturkostenfreigabe. Die tatsächlichen Reparaturkosten belaufen sich nun auf 12.000,00 €. Der Versicherer zahlt lediglich 7.500,00 € unter Hinweis auf den Kostenvoranschlag nach dem Autounfall.


Vorgehensweise:

Der Kostenvoranschlag nach dem autounfall stellt das verbindliche Versprechen des Kfz-Betriebes an den Kunden dar, eine Reparatur zu einem fixen Preis durchzuführen. Üblich sind in der Kfz-Branche verbindliche Kostenvoranschläge, auch unverbindliche Kostenvoranschläge dürfen jedoch nur um 10% bis 15% überschritten werden.

Im Unterschied zum Kostenvoranschlag stellt das Gutachten lediglich eine Schadenprognose dar. Bei Reparaturdurchführung sind in diesem Fall die tatsächlichen unfallbedingten Reparaturkosten maßgebend. Übersteigen die unfallbedingten Reparaturkosten also das Gutachten auch um einen hohen Betrag, sind diese zu erstatten!

 

Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation, die mit einem rechtsverbindlichen Angebot vergleichbar ist. Ein Kostenvoranschlag dient einem Kunden dazu, sich eine Vorstellung zu verschaffen, was ihn ein bestimmter Auftrag kosten würde. Für den Kunden sind Kostenvoranschläge unverbindlich.

Oftmals werden Kostenvoranschläge vom Kunden so bestellt, dass dieser verschiedene Optionen zu oder abwählen kann, um sie dem individuellen Finanzrahmen anpassen zu können und deren jeweilige wirtschaftliche Vertretbarkeit zu ermitteln. Kostenvoranschläge gibt es in der Technik, z. B. Bauwesen, KFZ-Instandsetzung oder Elektrotechnik, aber auch im Finanzwesen, z. B. bei Lebensversicherungen, und im medizinischen Bereich, z. B. für ärztliche und zahnärztliche Leistungen.

 
Kostenvoranschlag für die Lackierung einer StoßstangeHauptmerkmale eines Kostenvoranschlags sind:

eine Beschreibung zu Art und Umfang der nötigen Arbeiten
die dafür nötige Arbeitszeit und die zugehörigen Arbeitskosten
das dafür nötige Material und die zugehörigen Materialkosten
der Erfüllungszeitraum, z. B. in Form einer Gültigkeitsdauer.
Für Kostenvoranschläge werden in Deutschland ohne besondere Vereinbarung keine Entgelte fällig, wobei jedoch der jeweilige Dienstleister durchaus bemüht sein wird für diese, teils sehr zeitintensive, Leistung ein Entgelt zu erzielen. Häufig werden diese Entgelte als Pauschalen in den jeweiligen AGB oder in entsprechenden Preislisten des Anbieters formuliert und bei Anforderung durch den Kunden gegengezeichnet. Oftmals besteht von Seiten des Anbieters die Möglichkeit, dass diese Entgelte bei Auftragserteilung zu Gunsten des Kunden verrechnet werden.

Sinnvoll ist die Vereinbarung eines Entgelts insbesondere, wenn im Kostenvoranschlag bereits ein Teil der angebotenen Leistung erfüllt wird. Beispielsweise kann bei der Reparatur eines Computers die Fehlersuche den Hauptteil der Arbeit ausmachen.

Die in einem Kostenvoranschlag getroffenen Aussagen über den Gesamtpreis dürfen nur um 15 bis 20 Prozent überschritten werden. Im Falle einer Überschreitung hat der Unternehmer dem Besteller bzw. Kunden unverzüglich die Überschreitung anzuzeigen. Der Besteller ist seinerseits zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Er ist dem Unternehmer sodann zur Zahlung eines der geleisteten Arbeit entsprechenden Teiles der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verpflichtet.

Nach einem Urteil des OLG Köln, 19 U 98/97 trifft den Unternehmer auch dann eine solche Mitteilungspflicht, wenn er dem Kunden gar keinen Kostenvoranschlag erstellt hat und er auf Stundenlohnbasis seine Leistungen abrechnet.

Gute Unternehmer stellen dem Kostenvoranschlag, der eine Vorkalkulation darstellt, die so genannte Nachkalkulation gegenüber, um für zukünftige Angebote eine fundiertere und somit verbesserte kaufmännische Kalkulationsgrundlage zu erhalten. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kostenvoranschlag)

 

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